✘Teilnahme am Projekt Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)

Beschlussvorschlag

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem  Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg in Verbindung zu setzen und Interesse an der Teilnahme am Projekt „Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)“ anzuzeigen. Mit dem Ministerium ist ein Infotermin in Werder (Havel) zur Vorstellung des Projektes zu vereinbaren, dem interessierte  Stadtverordnete und Bürger*innen beiwohnen können. 

Begründung

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine große Herausforderung, der sich Kommunen in Deutschland derzeit stellen müssen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet auch die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen den Bürger*innen bis Ende 2022 digital anzubieten.

Mit der Teilnahme am Projekt kann Werder (Havel) die notwendigen Voraussetzungen zeitnah schaffen und den ersten wichtigen Schritt im Prozess der Verwaltungsdigitalisierung gehen.

BUS-BB ist eine Suchmaschine für Verwaltungsleistungen, die in Hinblick auf das OZG notwendige Standards verwendet und auf der Webseite der Stadt integriert werden könnte. Die enthaltenen Leistungsdaten (Beschreibungen von Verwaltungsdienstleistungen) werden von Bund oder Land gepflegt und können durch die Kommunen ergänzt und überarbeitet werden. Die Pflege von Kontaktdaten für die jeweiligen Leistungen liegt in Verantwortung der Kommune und erfolgt zentral über ein Redaktionssystem. Schon jetzt wäre sogar das Einbinden digitaler Formulare und Online-Dienste möglich.

Einige Kommunen im Land Brandenburg sind bereits Partner des Projektes: z.B. Bad Belzig, Beeskow, Cottbus, Frankfurt (Oder), Herzberg (Elster), Niemegk, Prenzlau, Schwedt/Oder, Senftenberg, Wiesenburg/Mark. 

Als Vorbereitung für die Projektteilnahme bietet das MIK die Veranstaltung eines Infotermins an. Weitere Informationen finden sich im Dokument “Fragen und Antworten zum Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)”.

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Ergebnis: ohne Diskussion mehrheitlich abgelehnt