Ein äußerst kurzfristiger aber komplexer Änderungsantrag der Bürgermeisterin soll der Therme mehr Geld verschaffen. Die Stadtverordneten hätten einen Tag Zeit, die Vertragsänderungen mit der Havel-Therme zu prüfen. Eine Zumutung …
Eben erreichte unsere Fraktion ein 7-seitiger Vorschlag der Bürgermeisterin für “einen Nachtrag zum Planungs- und Bauvertrag und dem Betriebs- und Instandhaltungsvertrag vom 21.08.2018”.
Frau Saß wünscht sich, dass diese umfangreichen vertraglichen Änderungen in der morgigen Sitzung der Stadtverordneten beschlossen werden.
Die E-Mail wurde heute um 15:34 Uhr verschickt, womit den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten knapp 27 Stunden Zeit verblieben, die Inhalte zu prüfen – abzüglich der Zeit für andere Verpflichtungen wie Arbeit, Schlaf und Kinder. Darüber hinaus müssen sie die E-Mail ja auch lesen – nicht jeder prüft seine Mails täglich oder gar stündlich.
Diese komplexen Sachverhalte müssen die Stadtverordnete nun bewerten. Dann sollten sie sich untereinander abstimmen, ggf. rechtlichen Rat einholen und evtl. noch einmal in den 2018 geschlossenen Vertrag schauen, was nur nach Antrag auf Akteneinsicht möglich ist. Sicherlich geht auch die Bürgermeisterin nicht davon aus, dass das irgendwie realistisch ist.
Wer wird diesem Blitzantrag morgen zustimmen? Das könnten nur Stadtverordnete sein, die der Bürgermeisterin blind vertrauen. Nicht nur für unsere Fraktion wird das beim Thema Therme unmöglich sein.
Eigentlich ist dieser Antrag eine Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Ehrenamt und lässt das falsche Selbstverständnis der Bürgermeisterin erkennen, die unser Stadtparlament lediglich als vorgeschriebenes Übel ansieht.
