Offener Brief – Berichterstattung aus öffentlichen Gremien

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt, nicht verständlich.

Frau Bürgermeisterin macht es vor. In ihrem Auftrag veröffentlicht der Pressesprecher zumeist am Folgetag einer Stadtverordnetenversammlung eine eigene Darstellung über die aus ihrer Sicht wichtigen Ergebnisse einer SVV. Fr. Bürgermeisterin lässt damit ihr Verständnis erkennen, dass es ein öffentliches Interesse der Bürger*innen nach unmittelbarer Information gibt. Diese Berichterstattungen, u.a. veröffentlicht auf der Homepage unserer Stadt, sind mit dem Titel: “einige Ergebnisse der SVV” oder ähnlich gekennzeichnet. 

Das Problem bei diesem Format ist, dass nicht alle Beschlüsse erwähnt werden. So geschehen u.a. mit einem Beschluss der SVV im Mai 2020 über die städtebauliche Behandlung des Bahnhofs Quartiers. So auch geschehen in der Berichterstattung über die SVV vom 10.12.2020, in der beispielsweise das Thema Therme keine Erwähnung findet, obwohl es breiten Raum in der SVV einnahm und die unmittelbar größte finanzielle Tragweite aller Entscheidungen dieser Sitzung haben dürfte.

Selbst die interessiertesten Bürger*innen sind so vom Geschehen abgeschnitten, es sei denn sie besuchen eine Sitzung persönlich. Politik in unserer Demokratie lebt vom Diskurs und davon, dass politische Entscheidungen von den Menschen verstanden und mitgetragen werden. Man kann die Bürger*innen nicht gleichzeitig tadeln, dass sie zuweilen „erst so spät“ ihre Beteiligung einfordern, wenn man sie andererseits monatelang von der Information abschneidet und somit den politischen Entscheidungsprozess uneinholbar gestaltet.

Aus diesem Grund ist ernsthaft darüber nachzudenken, wie der Informationsfluss anders und schneller zu gestalten ist als bisher. Wegen der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz und Verfügbarkeit dürfte dem Internet hierbei die größte Bedeutung zukommen.

Dem Einwand, die Verwaltung könne dies oder jenes zeitlich nicht leisten, ist mindestens entgegenzuhalten, dass die von der Verwaltung gewünschte Berichterstattung auf der Homepage jedenfalls über Nacht möglich ist. Dem bekannten und zuweilen kritisierten Engagement eines Live-Tickers zu öffentlichen Sitzungen ist solange nichts entgegenzuhalten, solange Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete und Frau Bürgermeisterin, nicht selbst für einen ungehinderten Informationsfluss sorgen.

Markus Altmann Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg

Elmar Schlenke Fraktionsvorsitzender der Fraktion StadtMitGestalter / Ingo Krüger