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Für Bürgerbeteiligung in Werder

Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit

Werder (Havel): Aufgrund der Infektionslage empfiehlt Bürgermeisterin Saß den Ausfall von Sitzungen demokratischer Gremien. Lediglich zum Abnicken des Nachtragshaushaltes sollen alle Stadtverordneten zusammenkommen. Schon lange mögliche Videositzungen sind für Saß keine Option.

Geht es nach der Bürgermeisterin Manuela Saß, fällt die Arbeit der demokratischen Gremien Corona-bedingt bis auf Weiteres aus. In einem Brief teilte sie den Stadtverordneten mit, dass sie in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und auch die der Ortsbeiräte ausfallen zu lassen. Als Grund wird Corona angeführt.

Natürlich ist das Zusammenkommen vieler Menschen während der Pandemie ein Risiko, was es zu vermeiden gilt. Doch die naheliegende Möglichkeit zur Verlagerung der Sitzungen ins Internet hat Frau Saß immer torpediert und konnte sich dabei auf die Unterstützung einer digitalfeindlichen Mehrheit im Stadtparlament verlassen. Eine Diskussion zum Nachtragshaushalt wird so elegant verhindert und die offenen Punkte der Rechnungsprüfung bleiben bis auf weiteres ungeklärt. 

In anderen Gemeinden der Mittelmark wie Teltow und Stahnsdorf oder auch im Kreistag finden Sitzungen längst online statt, nachdem das Land wegen Corona die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat. Sämtliche Vorstöße von Stadtverordneten solche Video- und Audiositzungen in Werder (Havel) vorzubereiten, wurden von der Verwaltung abgeblockt. Der Antrag unserer Fraktion vom 5.5.2020 scheiterte am 17.9. vor allem am Widerstand der Bürgermeisterin: 

„Frau Bgm. Saß bekräftigt erneut, dass mit Ablauf des 30.09. keine rechtliche Grundlage mehr für die Durchführung von Videositzungen besteht“

Niederschrift SVV vom 17.9.2020 TOP 10

Am 28.9.2020, also etwas mehr als eine Woche später, verlängerte das Land die rechtliche Grundlage.

Zuletzt stemmte sich die Verwaltung auf der Sitzung der SVV am 10. Dezember gegen den erneut eingebrachten Antrag. Der erste Beigeordnete führte die mangelnde Rechtssicherheit bei Abstimmungen an und die Fraktionen der Linken, Freien Bürger, AfD und CDU stimmten schließlich wieder gegen Videositzungen. (siehe Live-Ticker)

Der Totalausfall der Sitzungen ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Gerade in der Krise sollte die Arbeit der demokratisch legitimierten Gremien weiterhin möglich bleiben. Andere Gemeinden haben längst bewiesen, dass dies auch funktioniert. Zum überwiegenden Teil ging die Initiative zu Videositzungen dort von der Verwaltung selbst aus.

Warum wehrt sich die Bürgermeisterin so vehement gegen Videositzungen der politischen Gremien? Ihre Argumente dagegen sind fadenscheinig. Natürlich war im September jedem klar, dass die Pandemie weitergehen wird. Und auch das Problem mit der Rechtsunsicherheit bei Abstimmungen kann man nicht wirklich gelten lassen, denn in den Ausschüssen wird in erster Linie diskutiert und – abgesehen vom Hauptausschuss – nichts verbindliches beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung, mit weitaus mehr Teilnehmern als die Ausschüsse, soll ja weiterhin als Präsenzsitzung stattfinden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es um die Diskussionen geht, die die Bürgermeisterin nicht haben will. In den Ausschüssen könnten sich die Stadtverordneten detailliert mit dem Nachtragshaushalt auseinandersetzen und im Rechnungsprüfungsausschuss würde wieder schmutzige Wäsche gewaschen. Da kommt die Pandemie gerade recht. Im Übrigen ist schon der Haushalt wegen Corona ohne größere Diskussionen durchgewunken worden:

Herr W. Große spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und somit dem Haushaltsentwurf aus. Ergänzend teilt er mit, dass über den Nachtragshaushalt in Ruhe gesprochen werden kann.

siehe Niederschrift SVV vom 19.3.2020 TOP 13
Altbürgermeister Werner Große (CDU)

Nun wird sich zeigen, ob die Ausschussvorsitzenden und Ortsvorsteher dieses undemokratische Spiel mitmachen. Darüber hinaus könnten zwei Mitglieder eines Ausschusses diesen auch ohne Zustimmung der Vorsitzenden einberufen. (s. BbgKVerf §44)

Unsere Fraktion wird alle Mittel in Bewegung setzen, um die Sitzungen doch stattfinden zu lassen und weiterhin auf die Möglichkeit zur Videositzung verweisen. Diese wären schnell organisiert – sofern die Bürgermeisterin mitzieht.

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