Der Vorwurf, eines unserer Mitglieder sei in die Therme eingebrochen, ist absurd. Für uns ist klar, dass man versucht Meiko Rachimow und unsere Wählervereinigung zu diffamieren.
Auch ist es ein Skandal, dass Bilder eines Überwachungsvideos offenbar von behördlicher Stelle an die Presse gegeben wurden, obwohl ein Ermittlungsverfahren noch läuft. Ins Bild passt die Vorführung des Videos in der Stadtverordnetenversammlung durch die Bürgermeisterin. Die Stadtverordneten haben natürlich keinen Einfluss auf die Ermittlungen. Die Herausgabe von Interna der Ermittlungsarbeiten kann aus unserer Sicht nur ein politisches Motiv haben.
Eine solche Diffamierung unserer frisch gegründeten Wählervereinigung kurz vor den Kommunalwahlen, ist skandalös. Deshalb fordern wir den Rücktritt der Bürgermeisterin und ihres 1. Beigeordneten.
Worum geht es?
In der Zeitung „BZ“ ist heute zu lesen, dass gegen unseren stellvertretenden Vorsitzenden Meiko Rachimow ein Ermittlungsverfahren wegen des Einbruchs in die Therme am 29.11.2018 läuft. [siehe BZ vom 6.5.2019]
Der Vorwurf ist unberechtigt und an den Haaren herbeigezogen. Er basiert offenbar auf einem Überwachungsvideo, das nach Informationen der Opposition eine Identifizierung nicht ermöglicht. Es ist eine gewisse Ähnlichkeit des Täters mit Meiko Rachimow vorhanden – beide haben kurze Haare.
Das Ermittlungsverfahren ist über 5 Monate später noch nicht abgeschlossen und der Anwalt unseres Mitglieds kämpft darum, dass die Anschuldigungen und angeblichen Beweise endlich auf den Tisch kommen. Im Gegensatz zu den Stadtverordneten und Mitarbeitern der Verwaltung hat unser beschuldigtes Mitglied das Überwachungsvideo noch nicht sehen dürfen.
Jetzt kurz vor der Kommunalwahl wurden Details der Ermittlung offensichtlich an die Presse gegeben. Wir glauben, dass dies kein Zufall ist. Wegen der Veröffentlichung von Interna aus dem Ermittlungsverfahren und der falschen Anschuldigung wird der Anwalt von Meiko Rachimow jetzt rechtliche Schritte einleiten.
Wer wird beschuldigt?
Meiko Rachimow ist eines unserer kritischsten Mitglieder, der bisher kein Blatt vor den Mund genommen hat und die Steuermittelverschwendung im Thermenprojekt immer wieder kritisierte. Das von ihm mitinitiierte Bürgerbegehren wollte Bürgerbeteiligung im Projekt erreichen und endlich Transparenz herstellen. Die Wiederaufnahme der gestoppten Rechnungsprüfung war eine weitere Forderung, für die er sich stark machte.
Rachimow interessierte sich bereits vor über einen Jahr für den Bauzustand der Therme. Das Wissen darüber kann klären, warum denn die enormen Kosten zur Fertigstellung notwendig sind. Die Einsicht in diese Unterlagen wurde von der Stadt verwehrt, allerdings ging uns bereits im Sommer letzten Jahres das Fazit des Gutachtens anonym zu. Es lag einige Zeit unbeachtet herum. Das Bürgerbegehren war gescheitert und für uns überraschende Fakten enthielten die beiden Seiten Fazit nicht. Allerdings wurde klar, dass in der Ablehnung auf die Akteneinsicht in die Bauzustandsgutachten dieses Gutachten verschwiegen wurde.
Das sprach Meiko Rachimow in der Einwohnerfragestunde der SVV am 13.12.2018 an und zitierte aus dem geleakten Fazit, das große bauliche Mängel und Konstruktionsfehler des Thermengebäude aufzählt. Einige Zeit später gingen diese Informationen der MAZ zu, die darüber berichtete. Offensichtlich hatten wir den Inhalt des Gutachtens unterschätzt. Uns war sehr lange schon klar, dass es eklatante Baumängel geben muss. Doch der Vortrag von Rachimow schien die anwesenden Stadtverordneten, die Bürgermeisterin und den 1. Beigeordnete sehr zu überraschen bzw. aufzuregen. Kurz darauf am 31.1.2019 unterschrieb der Richter den Beschluss für eine Hausdurchsuchung bei unserem Mitglied.
Was ist über die Ermittlungen bekannt?
Am 19.2.2019 musste Meiko Rachimow und seine Familie eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, wodurch er erst erfuhr, dass gegen ihn ermittelt wird. Es wurden diverse Gegenstände gesucht: Elektronik, Bierzeltgarnituren ein Kapuzen-Pullover und rote Farbe. Von der Polizei wurde nichts Verdächtiges gefunden und auch nichts mitgenommen.
Seitdem warten wir auf den Abschluss der Ermittlungen und vor allem auch darauf, dass Rachimow und sein Anwalt endlich Einblick in die Ermittlungsakten erhalten. Es kann nicht angehen, dass das Video mittlerweile Dutzenden Werderanern gezeigt wurde, aber der Beschuldigte es bis heute nicht gesehen hat.
Jeder kann sich vorstellen, was es bedeutet, unschuldig verdächtigt zu werden, eine Hausdurchsuchung über sich und seine Familie ergehen lassen zu müssen und dann monatelang nicht zu erfahren, warum man ins Fadenkreuz der Ermittler gelangt ist. Trotzdem wirkt Rachimow bis heute aktiv in der Initiative mit und kandidiert auch für die Stadtverordnetenversammlung.
Wie kommt die BZ an die Informationen?
Zunächst einmal hat Meiko Rachimow kein Geheimnis aus der Sache gemacht, was auch schwer war, da seine Kinder bei der Durchsuchung anwesend waren und das Erlebnis natürlich ihren Freunden erzählten. Allerdings entschied er sich damit nicht an die Presse zu gehen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind und durch den Einblick in die Akten nachvollzogen werden kann, wem er die falsche Anschuldigung zu verdanken hat.
Er setzte einen Abgeordneten über die Ermittlungen in Kenntnis und hoffte auf eine schnelle Klärung und Feststellung seiner Unschuld. Das hatte allerdings keinen Erfolg. Das Video wurde lediglich auf einer nicht-öffentlichen Sitzung der SVV vorgeführt, wobei bis heute fraglich ist, welchen Zweck diese Vorführung verfolgte.
Jetzt sind Bilder dieses Videos in der BZ zu finden. Sie können nur von Personen stammen, die über das Material verfügen. Wir glauben, dass dies nur die Polizei und Staatsanwaltschaft oder Mitarbeiter der Stadt gewesen sein können. Wir gehen davon aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer laufenden Ermittlung solche Details nicht an die Presse geben. Das wäre ein Skandal. Natürlich ebenso skandalös wäre es, wenn tatsächlich Mitarbeiter der Stadt (wie z.B. ein Bürgermeister) dies veranlasst haben sollten.
Warum kommt das 3 Wochen vor der Wahl in die Presse?
Die Bürgerinitiative ist innerhalb kürzester Zeit zu einer Wählergemeinschaft mit fähigen Mitgliedern und einem konstruktivem Wahlprogramm in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Bildung, Kultur und Soziales, sowie Umwelt und Klima herangewachsen.
Für uns ist klar, dass dies eine Schmutzkampagne ist, um unser Mitglied einzuschüchtern und ihn und die gesamte Wählervereinigung StadtMitGestalter zu diffamieren. Eventuell war es auch das Ziel, einen unserer Mitglieder zum Aufgeben zu bringen. Dies wird nicht gelingen. Weiterhin fordert er Akteneinsicht in das Bauzustandsgutachten und Unterlagen, die die angebliche Wirtschaftlichkeit der Therme belegen sollen.
Die Verantwortlichen sollten nun mit Konsequenzen rechnen und überlegen, ob sie den richtigen Job ausüben.
Foto : ©Patrick Ley