Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit
Werder (Havel): Aufgrund der Infektionslage empfiehlt Bürgermeisterin Saß den Ausfall von Sitzungen demokratischer Gremien. Lediglich zum Abnicken des Nachtragshaushaltes sollen alle Stadtverordneten zusammenkommen. Schon lange mögliche Videositzungen sind für Saß keine Option. (mehr …)
Blitzantrag: Saß will Geld für Havel-Therme beschaffen
Ein äußerst kurzfristiger aber komplexer Änderungsantrag der Bürgermeisterin soll der Therme mehr Geld verschaffen. Die Stadtverordneten hätten einen Tag Zeit, die Vertragsänderungen mit der Havel-Therme zu prüfen. Eine Zumutung … (mehr …)Öffentlichkeit darf Mitsprache beim Baumblütenfest nicht verlieren
Ein durch die Stadt gegründetes Unternehmen soll die künftigen Baumblütenfeste veranstalten. Ähnlich wie bei der HGW wäre die Kommune alleiniger Gesellschafter. Die Mitspracherechte der Öffentlichkeit und Vorschriften bzgl. der Transparenz müssen nun im Gesellschaftsvertrag verankert werden. (mehr …)Neue Sitzverteilung in der SVV
Nach dem Wechsel einer Stadtverordneten von den Freien Bürgern zu den Grünen gibt es eine neue Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Darüber hinaus geht ein Sitz im Hauptausschuss von den Freien Bürger an DIE LINKE.Dienstwagen, Vergabe, Therme: Verschleppung von Prüfungen in Werder (Havel)
Seit einem Jahr ist die Stadtverordnetenversammlung möglichen Fällen von Misswirtschaft nicht nachgegangen. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist fast ebenso lange unbesetzt und die Antikorruptionsbeauftragte bekleidet gleichzeitig das Amt der Kämmerin. Wir fordern die Wiederaufnahme der Prüfungen und eine unverzügliche Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses. (mehr …)✘Teilnahme am Projekt Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)
Beschlussvorschlag Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg in Verbindung zu setzen und Interesse an der Teilnahme am Projekt „Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)“ anzuzeigen. Mit dem Ministerium ist ein Infotermin in Werder (Havel) zur Vorstellung des Projektes zu vereinbaren, dem interessierte ...✘ Beitritt in den Zweckverband “digitale Kommunen Brandenburg”
Beschlussvorschlag Die Verwaltung der Stadt Werder wird beauftragt, den Beitritt in den Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ herbeizuführen. (mehr …)