Author: Meiko Rachimow

Öffentlichkeit darf Mitsprache beim Baumblütenfest nicht verlieren

Ein durch die Stadt gegründetes Unternehmen soll die künftigen Baumblütenfeste veranstalten. Ähnlich wie bei der HGW wäre die Kommune alleiniger Gesellschafter. Die Mitspracherechte der Öffentlichkeit und Vorschriften bzgl. der Transparenz müssen nun im Gesellschaftsvertrag verankert werden. (mehr …)

Neue Sitzverteilung in der SVV

Nach dem Wechsel einer Stadtverordneten von den Freien Bürgern zu den Grünen gibt es eine neue Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Darüber hinaus geht ein Sitz im Hauptausschuss von den Freien Bürger an DIE LINKE.

Dienstwagen, Vergabe, Therme: Verschleppung von Prüfungen in Werder (Havel)

Seit einem Jahr ist die Stadtverordnetenversammlung möglichen Fällen von Misswirtschaft nicht nachgegangen. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist fast ebenso lange unbesetzt und die Antikorruptionsbeauftragte bekleidet gleichzeitig das Amt der Kämmerin. Wir fordern die Wiederaufnahme der Prüfungen und eine unverzügliche Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses. (mehr …)