Wegen der Ansteckungsgefahr findet die nächste Stadtverordnetenversammlung in einer Turnhalle statt. Durch die Pandemie gibt es liegengebliebene Themen. Und die Krise sorgt für neue Herausforderungen: Wie ist die finanzielle Lage? Wie steht es um die Kindernotbetreuung? Wie unterstützt die Verwaltung Menschen in der Krise?
Am 28.5.2020 um 18:30 Uhr startet die nächste Sitzung unseres Stadtparlamentes in der Havelauenhalle (Potsdamer Straße). Die Verwaltung will 50 Zuschauerplätze ermöglichen. Die Tagesordnung ist leider noch nicht veröffentlicht.
In der letzten Versammlung am 19.3. sind lediglich zwei Beschlüsse gefasst worden. Die Ladungsfrist des Hauptausschusses wurde etwas verkürzt. Und der Doppelhaushalt 2020/2021 wurde beschlossen, was in Anbetracht der Situation skurril erscheint. Mittlerweile ist unstrittig, dass vor allem die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer drastisch einbrechen werden. Die ehemals großen Rücklagen der Stadt Werder wurden in die Havel-Therme gesteckt. Ein Nachtragshaushalt scheint unausweichlich.
Wir wollen sicherstellen, dass auch in der Krise die Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet bleibt. Für Berufstätige und Eltern war der Besuch aber schon zuvor nicht einfach zu organisieren. Jetzt werden wahrscheinlich einige Zuschauer der Veranstaltung auch aus Sorge vor einer Ansteckung fernbleiben. Mittlerweile gibt es einfache technische Möglichkeiten, um die Sitzungen als Live-Stream und Aufzeichnung im Internet anzubieten, was wir beantragen. Ein weiterer Antrag soll die Arbeitsfähigkeit der SVV auch während eines Lockdowns gewährleisten. Wir möchten, dass Videokonferenzen möglich sind, wenn es wieder dazu kommt.
Ein wichtiger Punkt wird auch die Wahl des neuen HGW-Aufsichtsrates sein. Die stand schon am 7.1. auf dem Programm und wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von den Abgeordneten gewählt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die CDU ein Jahr nach den Kommunalwahlen endlich ihre Mehrheit verliert. Die HGW, die z.B. Kitas baut und in Werder viele Wohnungen verwaltet, befindet sich zwar in städtischem Eigentum, ist aber für die Stadtverordneten eine Black-Box. Zuletzt erhielten einige Mieter eine kräftige Mieterhöhung. Mit neuen Köpfen hoffen wir hier auf Besserung und fordern größtmögliche Transparenz vom neuen Aufsichtsrat.
Ein verwandtes Thema: Noch immer hat die Kämmerin der Verwaltung die Funktion der Antikorruptionsbeauftragten inne, was nicht der Rechnungsprüfungsordnungs Werders entspricht und natürlich nur provisorisch sein soll. Eigentlich sollte diesen Job die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes machen. Doch diese Stelle ist seit längerem unbesetzt. Im März gab es nun endlich eine Stellenausschreibung und wir sind gespannt, wie viele Bewerbungen eingegangen sind.
Viele weitere interessante Anträge stehen auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass auch in Anbetracht der Krise der Erhalt des Kinos, der bedrohte Havel-Steg und der geplante Bürgerhaushalt nicht vergessen werden. Uns interessiert auch, wie es um die Kinder(not)betreuung in den städtischen Einrichtungen bestellt ist.
Den Stadtverordneten wünschen wir, dass diese die mit Sicherheit sehr lange Veranstaltung gut durchstehen und allen Werderanerinnen und Werderanern wünschen wir, dass dabei gute Ergebnisse erziehlt werden.