Transparenz schafft Vertrauen und verhindert Korruption!
StadtMitGestalter e.V. – Werder (Havel)
- maximal mögliche Transparenz von Politik und Verwaltung verbindlich regeln
- weitestgehender Verzicht auf nicht-öffentliche Sitzungen politischer Gremien
- Digitale Saalöffentlichkeit – regelmäßige Übertragung der Sitzungen im Internet (Video-Live-Streaming)
- Vereinfachter Zugang zu Protokollen politischer Gremien und Dokumenten der Verwaltung
Wir Einwohnerinnen und Einwohner wollen mitbestimmen. Dazu benötigen wir Informationen über die Vorgänge in Verwaltung und Politik. Informationen sind Wissen und Wissen bedeutet Gestaltungsmacht. Durch den Zugang zu ausreichendem Wissen können Entscheidungen zum Gemeinwohl besser getroffen werden. Transparenz schafft somit Nachvollziehbarkeit, ermöglicht breite Akzeptanz und beugt Vetternwirtschaft und
Korruption vor.
Eine Transparenzsatzung soll regeln, dass die Verwaltung relevante Informationen öffentlich zugänglich macht, ohne auf Anträge aus der Bevölkerung zu warten. Die Verwaltung muss nachvollziehbar begründen, wenn sie im Ausnahmefall Daten und Informationen zurückhält.
Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse sollen der Öffentlichkeit besser zugänglich und dort getroffene Entscheidungen nachvollziehbar werden. Nichtöffentliche Sitzungen sind auf das absolute Minimum zu reduzieren. Techniken wie Video-Live-Streaming sollen genutzt werden, damit alle Interessierte die Sitzungen auch dann verfolgen können, wenn sie nicht vor Ort anwesend sind. Moderne Recherchesysteme sollen eine schnellere und einfachere Auffindbarkeit von Protokollen, Beschlüssen und Plandokumenten im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Zum nächsten Kapitel: Politische Mitbestimmung